"Die Kanzlerin ist möglicherweise der Beihilfe schuldig" im Fall NSA Strafvereitelung...

Nun ich finde Politik gehört nicht in ein Eisenbahn Forum,
mfG Kalle

Dafür ist aber der OFF-Topic Bereich da.

Finde, dass dieses Strafverfahren sowieso eingestellt wird. Es gibt doch keine Beweise, die das belegen. Snowden weiß nun mal auch nicht alles. Und ich finde der CCC übertreibt mit einer Anzeige.
Ich vermute, die Regierung wusste von der NSA Abhörung in Deutschland nichts. Und auch wenn es vor Gericht kommt, die NSA wird weiter abhören. Das ändert keine Strafe an den Beschuldigten.

Nun ich finde dafür ist das Off-Topic Forum da.

Zitat von Leonid

Und auch wenn es vor Gericht kommt, die NSA wird weiter abhören. Das ändert keine Strafe an den Beschuldigten.

So siehts nämlich aus, Nachrichtendienste sind nunmal dazu da alle an Informationen zu beschaffen was sie kriegen können.
Und ein neee machen wir nicht mehr ist selbst wenns vertraglich zugesichert ist Blödsinn, Hitler hatte auch zugesichert Polen nicht anzugreifen.

dem CCC gehts hier meiner Meinung nach nur um Publicity, mehr nicht

Wenn gegen Gesetze verstoßen wurde, was der CCC annimmt, dann muss das verfolgt werden.

Wenn Nachrichtendienste -mal angenommen- Leute umbrächten oder Gelder veruntreuten, dann muss dem auch nachgegangen werden.

Ich bin froh, dass es den CCC gibt, aber nicht erst seit gestern, sondern bereits seit der BTX-Geschichte vor 30 Jahren.

Spioniert wird doch schon ewig und drei Tage das ist doch nichts neues. So lange nicht darüber geredet wird ist die Welt doch in Ordnung.
Egal wie die Gesetzeslage auch sein mag aber das interessiert die Nachrichtendienste doch überhaupt nicht.

In Vergangenheit ist es auch oft vorgekommen das gewisse Personen plötzlich einen tödlichen Autounfall hatten oder an Herzversagen gestorben sind.
Selbst angebliches Ertrinken in der Badewanne war schon dabei :XD
Wer zu tief im Sumpf steckt der lebt gefährlich.

Solange wir in einem Rechtsstaat leben, hat sich auch der Staat mit all seinen Institutionen an das Gesetz zu halten. Das ist die Definition von Rechtsstaat.
Wenn deutsche Geheimdienste in rechtswidrige Geheimdienstaktivitäten verstrickt sind, wie man dies beispielsweise beim NSU-Prozess, beim Oktoberfest-Anschlag oder beim Tod von Uwe Barschel annimmt, dann muss dem nachgegangen werden. Wenn da nichts rechtswidriges zu tage tritt, dann ist das ja in Ordnung. Ein solches verdachtsmoment kann und muss eine staatliche Institution aushalten und muss Untersuchunugen über sich ergehen lassen, wie sich jeder Bürger auch Untersuchungen unterziehen muss, wenn Verdachtsmomente zu Tage treten, die gegen ihn sprechen.
Das ist die Definition von Rechtsstaat.

Wenn Geheimdienste sich nicht an Recht und Gesetz halten müssen, dann haben wir keinen Rechtsstaat.
Um den Rechtsstaat auszuhebeln haben wir die Möglichkeit, dies mittels Wahlen und der Wahl unserer Politiker zu entscheiden. Das nennt man Demokratie.

Solange wir alle also einer freiheitlich demokratischen Grundordnung unterliegen und der Staat der Rechtsstaatlichkeit unterliegt, ist die Justiz sogar dazu GEZWUNGEN, dem nachzugehen, wenn ausreichende Verdachtsmomente vorliegen.

Für ausländische Geheimdienste trifft dies umso mehr zu. Diese können unmöglich mehr Rechte haben, als inländische Geheimdienste. Wenn es dazu Abkommen gibt, die angeblich seit den 50er jahren existieren, dann muss eben geprüft werden, inwieweit diese überhaupt Bestand haben können, ob diese grundgesetzkonform sind, ob diese überhaupt durchsetzungsgeeignet sind und ob sie mit der Rechtsstaatlichkeit nicht konträr laufen. Wenn sich also herausstellt, dass diese Abkommen nach der bundesdeutschen Rechtslage und der Rechtslage anderer für uns verpflichtender gesetze (z.B. Den Haag) ungültig und nichtig sind, dann.... dann sind sie eben nichtig und müssen nicht länger befolgt oder geduldet werden.

Es muss aber erst mal jemand mal den Anfang machen und das überhaupt erst mal anleiern.

Ich glaube sie ist schuldig!

Schickt sie wieder da hin wo sie hergekommen ist.

Zitat von Prelli

Wenn Geheimdienste sich nicht an Recht und Gesetz halten müssen, dann haben wir keinen Rechtsstaat.

Ich gehe noch weiter : braucht ein demokratischer Rechtsstaat überhaupt Geheimdienste, reicht da nicht eine Polizei ?

Um die Demokratie zu schützen, vor Rechts und Linksextremismus, Terrorismus und Salafismus, braucht man einen Geheimdienst. Die Polizei sorgt nur für die öffentliche Ordnung.

Die Stasi hat das damals besser hingekriegt, oder? Keine Nazis, keine Salafisten, nur Linke und Brüder.
Man könnte fast sagen: gelebte Demokratie, gell?

Da haben wir uns ja schön was eingebrockt in / seit 1989.

Gruß
Norbert

Damals hatte ich den Wunsch, dass sich unsere ostdeutschen "Schwestern und Brüder" nicht von uns eingebildeten "Besserwessis" vereinnahmen lassen, sondern was eigenes, richtig Vernünftiges machen.
Quasi sowas wie eine Weimarer Republik v3 oder sowas wie die Schweiz.

Habe das sehr bedauert, als ich erleben musste, wie Immobilien-Haie und anderes parasitäres asoziales Gesocks von "hier" dann dort "Drüben" die Leute über's Ohr hauten und ihnen für wenig Geld die Häuser abkauften und für viel Geld westdeutsche alte Rostschüsseln "drüben" verschacherten.
Als "Wessi" habe ich mich sehr deswegen geschämt.

@ Norbert,

Dieser Staat und Demokratie?
Junge, werd wach!
Ansonsten...... unterste Schublade.
Ach weil wir bei Nazis sind.
Wenn meine Schwester den Altherrenstammtisch bedient und den Herren so lauscht.....
Oton..... Es fehlt nur noch das die "Heil Hitler" rufen, sagt sie Soviel dazu.......

@ Prelli,

Tolle Worte!
Genau so sehe ich das auch.
Denn so wie es die Medien uns immer verkaufen wollen war es bei weitem nicht mit der Verschuldung.

Das westdeutsche System war es letztendlich was dem Neuanfang das Genick gebrochen hat.

Ich habe mich in der DDR wohl gefühlt. War aber auch nur der Normalbürger.
Mit dem heute komm ich aber auch gut klar.
Aber die momentane Entwicklung stimmt einen doch nachdenklich.

Kollege Jensen, Dein Demokratieverständnis hast Du ja bereits in Deiner Signatur veröffentlicht. Welche Schublade ist das denn?
Aber über Politik zu diskutieren ist hier weitgehend müßig. Wir können das ja persönlich in Duisburg fortsetzen. Schade, dass Kollege Prelli nicht auch dabei ist, unser Forums-Doyen.

Gruß
Norbert

Politik diskutieren ist nicht unbedingt mein Hobby, aber dass Prelli nicht nach Duisburg kommt ist mehr als schade, das hast Du Recht.

@ Norbert,

Können wir gerne tun. Geb auch ein Bierchen aus.

Safter,

Ja find ich auch schade das Prelli nicht kommt.
Der bekommt bestimmt sein Eigengewicht nicht ohne Lkw transportiert.

Edit: Meine Signatur ist ein Spruch von Vince Ebert. Einfach mal YouTube schauen!

Irgendwo hatte ich schon einmal geschrieben, dass ich bei der Kripo arbeite. Ich will nur sagen, dass die Stimmung unter den Kollegen schon in einem ganz tiefen Abgrund liegt. Es sind diverse Dinge, die dem Polizeidienst zu schaffen machen - mangelnder Respekt, fehlende Unterstützung aus Politik und Gesellschaft, Gefahrenpotential des Berufes etc etc. Hier im Präsidium (große ostdeutsche Stadt) redet keiner von Demokratie, Menschenrechten oder Samthandschuhen. Bei knapp 90 Prozent der Kollegen verspüre ich den Wunsch, dass die Pistole lockerer sitzen möge und auch gegen die Todesstrafe hat hier niemand etwas. Wir sollen die Ordnung aufrecht erhalten, bekommen dafür aber immer weniger Mittel und werden zu Sündenböcken für von einigen Politikversagern initiierten Auswüchsen gemacht. Was glaubt ihr, ist unser Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie noch wert, wenn es eh nur auf dem Papier existiert? Mit dieser Form der Demokratie und des Staatswesens kann sich zumindest in meinen Bereichen fast keiner mehr anfreunden. Man hat sich arrangiert, nichts weiter.

Keiner möchte im Übrigen Verhältnisse wie im 3. Reich - das muss ich natürlich gleich mal vorausschicken. Und niemand von uns würde auch ernsthaft auf die Idee kommen, jemanden in Gewahrsam zu nehmen, weil ihm die Nase nicht passt. Uns allen ist auch klar, dass die Polizei selbstverständlich Zügel braucht, die man ihr anlegt, sonst würde sie eben analog zum Nationalsozialismus ihre Kompetenzen selbstständig erweitern und gleichzeitig zur Judikative werden. Es ist nur seltsam: in den Parlamenten reden sie immer von der gefestigten Demokratie, dem bunten Deutschland, der Toleranz, der Friedfertigkeit, aber in den Amtsstuben sitzen Leute, die genau wissen, dass es auf der Straße anders aussieht. Was von der Politik gepredigt wird und was in unseren Bereichen passiert, ist nicht mehr deckungsgleich. Und rein hypothetisch: sollte es in Deutschland jemals wieder den Rückfall in eine Diktatur geben, bezweifle ich, dass sich der Polizeidienst dagegen stellen würde.

Habt ihr etwa immer noch nicht genug von mir?
Dabei gebe ich mir echt Mühe, euch hier total auf den Zünder zu gehen
Oder geht's darum, ein "anständiges Männergespräch" mit mir hinter der Kneipe bei den Müllcontainern führen zu wollen?

Und einen Lkw wegen meines Gewichts? Was denkt ihr denn, wie ich aussehe? Sumo-Ringer? Bud Spencer? Kim Dotcom?
Also bitte, ja?