"Die Kanzlerin ist möglicherweise der Beihilfe schuldig" im Fall NSA Strafvereitelung...

Gibt noch so andere Rechte, dass man schweigen kann.

Naja viele Verfahren werden eingestellt, kann ich dir auch aus eigener Erfahrung sagen. Ob als Geschädigter oder Beschuldigter.

Gerade auch im Bereich der "Wortfilter" wenn sowas durchgescannt wird, ist es meiner Meinung nach auch total dämlich, einfach so sich darauf zu verlassen, dass das schon passt. In der DDR hat man z.B. die (doch im Vergleich zu heute) wenigen Telefongespräche skrupellos auf am Zoll beschlagnahmten MC's aufgezeichnet. Aber wirklich abgehört hat die vermtl. niemand, solange nicht schon ein Verdacht vorlag.

Jedoch will man heute einfach ALLES wissen. Und das ist einfach falsch. Früher gab es auch Spionage etc. Auch Staatsoberhäupter wurden abgehört. Jedoch zu Zeiten wo es noch nicht so weit war, war man in den Geheimdiensten stolz darauf, Telefongespräche abzuhören. Heute will man möglichst alles haben. Und das ist etwas das verstehe ich einfach nicht.

Erzähle mal jemandem in den 70ern, dass jedes gesprochene Wort im Lande mitgeschrieben wird. JEDES. Der hätte dir einen Vogel gezeigt. Und auch jeder Kripo Beamte hätte gesagt: Wozu denn? Wäre doch eh' zu viel für die Exekutive und Judikative, sich um alles zu kümmern.

Aber heute in Zeiten von Fressenbuch und co (welches ich aus guten Gründen nicht benutze, und auch keinen Account dort habe) Soll seitens der NSA einfach mal alles ausgewertet werden. Und da es immer mehr Leute gibt, die ungedingt ihr Mittagessen teilen müssen, kommt das dem "Jedes gesprochene Wort mitschreiben" doch schon sehr nah.

Auch die Politik mit ihrer "Scheindemokratie" hat das Volk auf wunderbarste Weise verdummt.
Stellen wir uns mal Partei X vor. Partei X sagt, es ist ein Problem, dass zu viele Leute nach D einwandern wollen. So wer hätte das wohl sagen können? Oh NPD na so ein zufall. Tja dass diese Leute nun nicht wirklich ernstzunehmen sind, und das Kreuzchen lieber wo anders hinsollte ist ja schon klar. So und jetzt kommt aber Partei X und äußert sich so. Sie können komplett andere Absichten als die NPD haben, aber sie werden vom wählenden Volke in die Schublade der Neoglatzen gesteckt. Genauso sieht es in die andere Richtung aus. Da redet jemand von Verstaatlichung statt Privatisierung, und schon ist das bestimmt irgend ein Linker, die wir ja alle nicht leiden können, weil "Links" ja auch so viel mit Stasi, und Volksunterdrückung zu tun hat... Und wenn jemand von Privatisierung spricht, und den Freien Markt fördern will, weil es in D total demotiviert, überhaupt selbstständig zu werden, weil einem der Staat von Anfang an mit so vielen Zetteln und Anträgen die Laune mies macht, dass viele lieber für einen Hungerlohn arbeiten gehen, und ihr Leben versauen, statt ihre Kreativität zu nutzen, und selbstständig Geld zu erwirtschaften. Sobald sich aber eine Partei in die Richtung äußert, sind wir gleich wieder bei Schwarz/Gelb. "Sind ja alles Kapitalisten, geht ja garnicht!!""

Das heißt also, sobald eine neue Partei zu irgendwas Stellung nimmt, wird sie gleich in eine Schblade gesteckt. Meine Großmutter ist auch so ein super Beispiel. Die hat bei der letzten Bundestagswahl auf die CDU getippt. Bei meier Nachfrage nach dem "Warum?!?" kam nur "Mit denen kann man am wenigsten falsch machen".... Tja da sieht man wie die Politikpropaganda das Schubladendenken fördert.

Wenn jetzt mal einer hingehen würde, und sagen würde "Wir setzen uns für andere Einwanderungsregelungen ein, (nicht unbedingt Ausländer raus!!! sondern einfach nur fairer für alle) wollen, Verstaatlichung von bestimmten Gebieten, damit der Normalbürger auch Nutzen davon hat, und nicht der Unternehmer, und einen einfacheren, unkomplizierteren freien Markt, damit kreative Ideen weitergebracht werden können, und Unternehmen besser von D profitieren können, ohne gleich die Arbeitnehmer auszunehmen, und den Staat zu betrügen, dann wird man als Partei gleich als spinner hingestellt, weil das in das klassische "Links, Sozialdemokr., Mitte, Kapital, Konservativ, Rechts" System im Kopf des "dummen" Normalverbrauchers nicht einzuordnen ist. Das klassische "Links, Rechts" Denken, ist ein Relikt aus der Weimarer Republik. Und hat gerade in heutigen Demokratiesystemen nix zu suchen. Ein Kumpel äußert sich auch immer Systemkritisch im Internet, und ist eig. eher links einzuordnen. Jedoch äußert er sich manchmal auch dazu, was im dritten Reich auch positiv war, es war ja nicht alles schlecht. Viele Menschen haben damals auf Adolf Hitler gesetzt, und waren mehr als begeistert. Dass das System seine Schattenseiten hatte, ist ja wohl mehr als klar. Bruacht man nicht drüber zu diskutieren. Aber jedesmal, wenn er irgendwas am damaligen System öffentlich lobt, kommt gleich wieder als Kommentar auf seiner Seite "Eyyy bizzzt du ein Naaaaddzzieee oda sooo?" Boah ich kann garnicht so bekloppt schreiben, wie das manche tun

Nun und ich glaube in einem solchen System, indem der Ottonormalverbraucher versuchen soll in seinem 5x5cm Rasterpapier Größe A4, das er in seinem Kopf eingepflanzt bekommen hat, wenn es um die Beurteilung politischer Einstellungen geht, einen Kreis einzuzeichnen, ohne dabei die Linie weiter als je 1cm vom Rand eines Kästchens entfernt zu setzen, können ja nur kästchen bei rauskommen, und keine Kreise. Solange der Normalverbraucher dieses strikte "Links, rechts" denken nicht ablegt, kann eine Demokratie in diesem Land nicht mehr funktionieren. Jede Partei wird gleich irgendwo eingetütet, wenn sie sich gründet. Und das muss aufhören.

Ups, ich merke gerade ich bin etwas zu weit in OT gerutscht