"Die Kanzlerin ist möglicherweise der Beihilfe schuldig" im Fall NSA Strafvereitelung...

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  • @ Patroni,


    es ist wie in den Schulen.
    Niemand hat noch Respekt.
    Das schlimme bei der Polizei ist ja auch, daß sich ein Polizist erst erschießen lassen muss bevor er seine Waffe benutzen darf.
    Bringt er einen kriminellen zur reson muss er aufpassen das er nicht noch vom kriminellen verklagt wird.


    Ja irgend etwas stimmt hier nicht.


    Edit: @ Prelli...... wo ist deine Ironieantenne? ;)
    Ich dachte da eher an Prellbock :ugly:

    Demokratie: Demokratie ist, wenn 10 Füchse und ein Hase da drüber diskutieren was es zum Abendessen gibt. :ugly:
    Freiheit: Freiheit ist wenn der Hase mit einer Schrotflinte sein Veto einlegt. :lolx2:

  • dem CCC gehts hier meiner Meinung nach nur um Publicity, mehr nicht


    Alles, aber genau das nicht. Der CCC braucht diese Öffentlichkeit nicht, eher im Gegenteil, den meisten im Club gefällt es sich im Hintergrund zu halten und wenn sie nett gefragt werden geben sie auch mal ihre Meinung ab. Oft genug passiert das aber auch nicht.
    Das der CCC mit Konstanze Kurz und Frank Rieger zwei sehr sehr gute Pressesprecher hat steht wohl außer Frage. Das die in öffentlichen Diskussionen dann öfter mal anderen Leuten sehr kräftig auf den Schlips treten, hängt mit der Kultur des Clubs zusammen. Die Meinungen dort sind nunmal häufig sehr konträr zur öffentlichen Meinung oder zumindest der Meinung der deutschen Politik-Elite.


    Ich finde die Aktion richtig und gut, auch wenn am Ende wahrscheinlich leider nur heiße Luft und ne Menge geschwärztes Papier bei raus kommt.



    Disclaimer: ich bin kein Mitglied im CCC, kenne dort aber ein paar Leute und besuche hin und wieder auch mal den Kölner Hackerspace.

  • Man hat sich arrangiert, nichts weiter.

    8) Danke für die Frustberichte in deiner Dienststelle. Wenn ich das lese, bereue ich mich darauf beschränkt zu haben, im Schützenverein nachdem ich 2. im KK schießen geworden bin, diesen verlassen zu haben. Mit einem Waffenschein bei einer solchen Frustration eines Kripobeamten und einiger seiner Kollegen würde ich mich sicherer fühlen. Für die Bundeswehr hat es nicht gereicht. Schade denen könnte glatt ein Scharfschütze entgangen sein. Jetzt mein Frustbericht in Sachen Polizei. Ein Jugendlicher 18 Jahre, lange Haare fährt über die Grenze Dänemark/Deutschland ohne Gepäck. Bei der Passkontrolle denkt sich dann der Diensthabende, "ah da haben wir doch einen Drogendealer." Mitkommen, Körperkontrolle und wenn nicht ein junger Kollege von ihm gesagt hätte "ach komm lass ihn laufen er hat ja nix", (Letzter Zug nach Hamburg), dann stimmt bei diesem Diensthabenden einfach nur die Schablone und der hat sich so darüber geärgert falsch zu liegen, dass er regelrecht nach einen Grund der Festsetung gesucht hat. *drunter* Ätzend.


    Frust gibt es in jedem Beruf, wenn Beamte so denken, dann müssen Sie aus dem Dienst entfernt werden. Ein Kripobeamter hatte mir mal bei einer Gegenüberstelliung den Mund verboten. Das in einem Rechtsstaat. *dumm* Ja wo leben wir denn? Der Beamte hat sich aber immer hin dafür entschuldigt. Ich kann nur hoffen, dass es in eurer Dienststelle eine Dienstaufsicht gibt, die nicht schläft. Wenn teile der Polizei so denken, dass der Rechtsstaat nur auf dem Papier noch besteht, dann kann es ja nicht mehr lange dauern bis geschossen wird. Von beiden Seiten. Bürgerkrieg.


    Gruß Norbert

    Einmal editiert, zuletzt von Norbert Koch ()

  • Naja, vor allem die bayerische Polizei soll die Beschuldigen mit nicht ganz so rechtsstaatlichen Mitteln behandeln.

    Viele Grüße aus Köln,
    Leonid

    ___________________________________________
    Wir haben eines gemeinsam, wir fahren Railworks.

  • Was Patroni da schreibt, stimmt im großen und ganzen.


    Ich muss nur schauen, wie viel Türken bei mir in der Stadt, mit allem davon kommen, durch Gesetzeslücken und gute Anwälte, die wissen wie man diese Lücken ausnutzt.
    Ich muss allerdings auch sagen, damit ich nicht als Ausländerfeindlich beschimpft werde... Der Großteil der Türken bei mir in der Stadt dealt mit Drogen, und macht Geld Wäsche.
    Hab selbst auch ein par Türken als Freunde, die der Meinung sind, die meisten hier in Wiesbaden sollte man aus Deutschland werfen.


    Selbiges Problem haben wir, wenn es um große Firmen geht, und um Politiker. Die dürfen auch alles machen.


    Nach Deutschem recht, ist ein Politiker dazu verpflichtet, für das Gemeinwohl des Volkes zu sorgen. Was aber in Berlin schon lange nicht mehr gemacht wird.
    Da wird nur für die Reichen, und für die Großen Firmen entschieden, und eben für sich selbst.


    Der Normalbürger bleibt dabei auf der Strecke.

  • :ugly: Bei den Politikern spätestens bei Herrn Schröder habe ich die Konsequenzen gezogen und sie sind auch nicht mehr reparabel. *hauen* Der Boss der Bosse. Sozialdemoratisch legitimiert. Ich habe noch sein Gedöns in den Ohren. Dann lieber Mutti. Denn da kommt das, was ich erwarte und zwar nix. Von der Polizei erwarte ich strikte Rechtstaatlichkeit. Wehe wenn die in Frage gestellt ist. Die Schreibtischtäter in Nadelstreifenanzug, werden auch verfolgt. Der Unterschied zu gewöhnlichen Kriminellen besteht lediglich in deren Anwalt. Es gibt genügend Beispiele, dass auch die Herren zur Rechenschaft gezogen werden. Gut so.


    Gruß Norbert


    Die Strafanzeige gegen Regierungsstellen ist witzlos. Die Bundeskanzlerin verfügt über Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung. Diese müsste erst mal aufgehoben werden. Theoretisch kann man auch den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zur Anzeige bringen. *lach* Selten so gelacht. Hier mehr zur
    Immunität

    2 Mal editiert, zuletzt von Norbert Koch ()

  • Ein Aufgeben der Immunität ist in der regel möglich. Aber....


    und das ist ein sehr großes aber... ist dafür wohl der Bundestag zuständig. Und da kann man davon ausgehen, das die "Nö" sagen werden.


    Da kann dann noch so viel druck vom Volke kommen. Das Volk ist ja eh dumm, hat keine Lahnung, und hat unrecht.


    Aber es ist ja auch durchaus gewollt, dass das Volk dumm bleibt. Sonst wäre da weder CDU noch SPD in Berlin, dieser tage.

  • Das Volk ist so dumm, wie es dumm sein möchte. Jeder Bürger hat das Recht, die Bundeskanzlerin anzuschreiben, und ihr mit dem nötigen Respekt mal so richtig die Meinung zu sagen. Also los, wer sich davon etwas verspricht? Die nächsten Wahlen kommen und langsam ist doch auch Mutti im verdienten Rentenalter. Warum müssen die Deutschen eigentlich über Jahre hinweg immer die gleichen Regierungen mehrheitlich wählen? Da fängt die Dummheit an. Hat Kohl denn nicht gereicht und das gegebene Versprechen mit den "blühenden" Landschaften bei unseren Brüdern und Schwestern im Osten, die immer noch weniger Verdienen als die Brüder und Schwestern im Westen. :!:


    Gruß Norbert

  • Hehe Madison.


    Ja Norbert, mann kann die Dame anschreiben. Lesen wird sie es nicht. Dazu hat sie Leute, genauso wie Sie ihre reden von einem mehr-köpfigen Team geschrieben bekommt.


    Und ich denke allerdings auch, dass das TV Programm darauf ausgerichtet ist, die Menschen zu verdummen. Da bekommt man ja immer alles schön Vorgekaut heut zu tage, damit man bloß nicht das Gehirn einschalten muss.
    Und wenn es nicht vorgekaut wird, dann raffen es die Leute nicht, und Beschweren sich, obwohl man auf die Lösung kommen würde, wenn man den Krips einschaltet. (Mann ist es halt gewohnt, das alle genausten erklärt wird mit Worten.)


    Natürlich gibt es auch Leute, die ihr Gehirn benutzen, sieht man ja hier. Aber der Großteil der Menschheit scheint schon verdummt zu sein.
    Ich würde mich da sogar teilweise dazu zählen. :p


    Mir hat man damals in der Schule z.b. totalen Schwachsinn erzählt, wie das so mit dem Geld funktioniert. Heute weiß ich es besser, dank Mister Dax.

  • Hier habe ich auch noch kleinen Artikel gefunden.


    Was meinste was die Polizei hier in Duisburg zu tun hat, die kommen garnicht mehr hinter her.
    Rockerbanden beschissen sich. Abend darfst als aeltere Mensch nicht mehr auf Strasse weil dann Überfallen wirst und Ausgeraubt.


    Hier könnt mal so nach lesen was in unsere Stadt Duisburg so alles abgeht.


    Auch wenn wir uns in DDR wohl gefühlt haben, da haben einige was Spitz bekommen vom Warschauer Pakt.
    Dann würden wir jetzt nicht alle hier sitzen.


    Und nicht die Regierung sagt uns was geschieht, sondern Banker und irgend welche Firmen Bosse die sich im geheimen Treffen und Planen.
    Liest euch einfach mal die beiden Links durch.


    http://deutsche-wirtschafts-na…nung-ein/comment-page-13/
    http://mywakenews.wordpress.co…sation-wake-news-radiotv/


    Ja was zu Merkel sagen. Der Untergang 2 irgend wann im Kino.


    Das Passenden Bild haben ja auch schon im Netz.

  • Hab selbst auch ein par Türken als Freunde, die der Meinung sind, die meisten hier in Wiesbaden sollte man aus Deutschland werfen.


    Das ist ja das Witzige. Alteingesessene Türken oder Griechen sind meistens die größeren Gegner der Zuwanderung als manche Deutsche. Denen geht es einfach nicht in den Kopf, dass die heutige Generation es nicht auf die Reihe bekommt, sich so zu integrieren wie ihre Vorfahren vor 40 Jahren.


    Mir und den Kollegen ist es übrigens egal, welche Nationalität ein Krimineller hat. Wir haben das Gesetzbuch auf der einen und den Menschen auf der anderen Seite. Wir schauen, ob die beiden Elemente zusammenpassen und wenn nicht, wo die faule Stelle ist. Es ist unerheblich, ob ein Türke, Däne oder Schweizer vor dir sitzt. Ohnehin ist die Polizei nicht ausländerfeindlich eingestellt - zumindest nicht in meinem Dienstbereich. Kapitaldelikte werden hier mehrheitlich immer noch von Deutschen begangen. Ob sich das mal ändert, wird die Zukunft zeigen. Kein Grund übrigens Norbert, sich selbst zu bewaffnen. Die Polizei ist immer noch strikt rechtsstaatlich, dafür sorgen schon die von dir erwähnten Herren in Nadelstreifen in den oberen Etagen. Natürlich gärt es, aber das tut es schon lange. Es wird auch nicht viel passieren ohne den entsprechenden Druck entweder von den Dienstherren, wer immer sie auch sein mögen, oder der Straße. Kein Beamter würde gern seine Stelle auf's Spiel setzen für eine vage Aussicht auf einen "besseren" Staat. Als Beamte sind wir dem Dienstherren verpflichtet - das bedeutet aber nicht, dass wir alles schlucken oder kommentarlos hinnehmen. Auch die Polizei ist ein Abbild der Gesellschaft - hier arbeiten kluge Menschen und weniger gebildete (keine Dummen!), wohlhabende und ärmere, Aufsteiger und Absteiger. Und so verschieden die Melange aus Personen ist, sind es auch die Gedanken, die sie hegen. Diese Gedanken werden insbesondere bei der Polizei stark vom Umfeld geprägt. Den Kontakt zur Straße haben die Kollegen täglich, 24 Stunden. Im Gespräch beim Morgenkaffee kotzen sie sich dann aus und man merkt, dass die Kollegen innerlich zerreißen. Sie sind angehalten, einen Staat zu verteidigen, den sie zu schützen verpflichtet sind, der aber wenig zurückgibt. Damit meint keiner seine Besoldungsstufe, sondern den mangelnden Respekt und die Unterstützung. Ununterbrochen dürfen sich die Kollegen als Gestapo, SS oder Nazis beschimpfen lassen, sie werden bespuckt - nicht nur im wörtlichen Sinne, sondern auch moralisch. Jeder weiß doch, dass die Polizei relativ wenig Handhabe hat. Folglich werden Kollegen permanent provoziert - wohl wissend, dass man im Grunde genommen nichts zu befürchten hat. Natürlich werden wir besonders darauf geschult, unsere natürlichen Aggressionen besser im Griff zu haben als der Mann von der Straße. Aber irgendwann hat jeder Kollege so viel gesehen und erlebt, dass er menschlich gesehen nur allzu gerne seine Dienstwaffe ziehen würde. Solche Gespräche gab es schon vor rund 20 Jahren, als ich noch bei der Bereitschaft war. Damals gab es wenigstens noch einen Klaps auf die Schulter vom Staatsminister. Heute erzählen dir seine Nachfolger, die Polizei hat zurückhaltend zu sein und deeskalierend zu wirken. Die Folge davon: Steine ins Gesicht, Eisenstangen auf den Bauch, Tritte in den Rücken etc etc. Früher durften die Kollegen dem aktiv begegnen und sich selbst schützen, heute muss man erst einmal "in die Fresse kriegen", bevor du die Gefahr abwenden darfst. Dass die Gefahr da schon hinter dir steht, kümmert von diesen Amtsträgern natürlich keinen.


    Wir haben ja bald den 13. Februar. Wer die Nachrichtenlage verfolgt, weiß, was dieses Datum für meine Stadt bedeutet. Und wenn dann die Bilder von brennenden Barrikaden und Steine werfenden Chaoten über den Äther flimmern, sollte man mal über meine Worte nachdenken. Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass in der Morgenlage am Tag darauf vom MdI Kritiken auf uns herabstoßen wie ein Hagelsturm. Wie auch immer, watt mutt dat mutt. ;)

  • Ich bedaure Patroni das was deinen Kollegen und dir in euren Einsätzen wiederfährt. Was kann ich daran ändern? Nichts außer meine eigene Reaktion. Ich habe noch keine Polizisten mit Bulle, Nazis und sonst was bezeichnet. Ich habe auch keine Polizisten angegriffen. Ich stand aber schon mal hier in Berlin vor einem U-Bahnhof der von der Polizei abgeriegelt war (Kessel). Genau zu diesem Zeitpunkt fühlte ich mich bedroht und glaube nicht, dass ich die Bedrohung außer acht lasse, denn es ist ja nur die Polizei. Ruckzuck können ganz "normale" Bürger der Polizei "feindlich" gegenüber stehen. Die Situation macht den Ton. Warum wurde abgeriegelt? Anstatt die Leute entweder festzunehmen oder laufen zu lassen.Von der Polizei lasse ich mir nur ungern das Gesicht mit dem Prügel einschlagen. ;) Hast du dafür Verständnis oder kannst du keine Entscheidungen mehr treffen, weil du jeden auf einer Demo als potenzielle Gefahr für dich und deine Kollegen ansiehst. Es gehören immer zwei Menschen zu einem Konflikt. Das ich mich nicht selbst bewaffnen muss, nehme ich mit Freude zur Kenntnis. Ich füge hinzu noch muss ich es nicht. Ich bin für die Zukunft leider nicht optimistisch. Wir bewegen uns langsam aber sicher auf einen Bürgerkrieg hin. Die Frage ist weniger ob, sondern mehr wann er stattfinden wird. Hoffentlich ist das eine Fehlprognose. Wenn ich so in die Gesellschaft hineinsehe dann brodelt es und nicht erst seit gestern. Auf allen Seiten und in allen gesellschaftlichen Gruppen von den da oben mal abgesehen.


    Gruß Norbert

  • So allmählich dürfte sich auch der Verfassungsschutz für unser Eisenbahn-Forum interessieren, wenn sie denn inzwischen auch die vermeintlich harmlosen Foren mit ihrer Rasterfahndungs-Software nach bestimmten Strichworten durchkämmen.
    Ich hatte eigentlich gedacht, in einem Eigenbrötler-Forum nicht Beiträge zu lesen, die mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung potenziell (je nach Blickwinkel) in Konflikt geraten könnten.
    Begriffe wie "Bürgerkrieg" oder Insider-Darstellungen aus dem Polizeipräsidium läuten dort sicher eine Glocke.
    Also bitte, liebe Kollegen, haltet Euch bei den Stammtischparolen etwas zurück und geht dafür in die einschlägigeren (!) Foren.


    Gruß
    Norbert

  • *dhoch* Demokratie und somit Meinungsfreiheit ist schwer auszuhalten was? Die Polizei als auch ich haben hier nichts zu verbergen. Das will muss ich mal klarstellen. Rosa Brille, Friede, Freunde, Eierkuchen, Verharmlosungen......nicht mit mir einen Bundesbürger der Bundesrepublik Deutschland deren Souveränität durch die Bundekanzlerin nicht gewährleistet werden kann.


    Statt dessen Friede Freude Eierkuchen gegen über den Vereinigten Staaten von Amerika.


    Gruß Norbert


    Der Verfassungschutz kann lesen wo immer er will. So lange die Verfassung gewahrt bleibt. Das ist dann auch bei Ralsim de. mit Sicherheit der Fall und wenn nicht Siebziger, wird irgendwann die Polizei vor meiner Tür stehen und nicht vor deiner. Ich sehe dem mit größter Gelassenheit entgegen.

  • So um mal das Thema staubfrei zu halten, habe ich mal das Ergebnis der Strafanzeige des CCC im Form eines Zeitungsberichtes der FAZ hier mal verlinkt.


    http://www.faz.net/aktuell/kei…paehaffaere-12962025.html


    Es wird kein Ermittlungsverfahren gegen die NSA wegen der Massen Spionage eingeleitet, weil angeblich es an Beweisen fehle. Nun ja, das Verfahren wegen der Abhörung des Handy von Angela Merkel wird aber eingeleitet.


    Scheint so, dass sich die Generalbundesanwaltschaft nicht für den Normalbürger interessieren zu scheint.

    Viele Grüße aus Köln,
    Leonid

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    Wir haben eines gemeinsam, wir fahren Railworks.

    Einmal editiert, zuletzt von Leonid ()

  • Doch es ist leider mein Ernst. Warum werden den im Fall der Frau Merkel die Ermittlungen aufgenommen und in dem Fall von 80 Millionen Bundesbürgern die davon betroffen sind nicht mal ein Verfahren eröffnet? Für was ist denn überhaupt ein Ermittlungsverfahren da? Um Beweise gegen den Beschuldigten zu sammeln und zu sichern. Aber das hier nicht mal Ermittlungen aufgenommen werden, trotz Anfangsverdacht, bleibt mir ein Rätsel.


    P.S.: War ein Tippfehler.. Mein Gott.. :D

    Viele Grüße aus Köln,
    Leonid

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    Einmal editiert, zuletzt von Leonid ()

  • :ugly: Ich habe einen Beweis dass meine Mails nach Amerika gehen und dort zumindestens auf Schlagworte gescannt wird und nun zur Staatsanwaltschaft? Da sagt mir doch glatt mein Anwalt unaufgefordert.... :rolleyes: ich hasse es wie die Pest. "Herr Koch sie sind ein juristischer Tiefflieger" und Einstellungsnachrichten von der Staatsanwaltschaft bekommt man immer dann, wenn die Täter nicht zu erfassen sind. Die Polizei hätte das Opfer in dem Fall mich ja mitnehmen können, um zu sehen ob die da irgendwo sind. Wochen später bei der Polizei konnte ich die Täter aus einem Album nicht eindeutig identifizieren. Also Verfahren eingestellt. Gut so.


    Jetzt sollen alle elektronischen Daten von Juristen überprüft werden und 80 Millionen Bürger eine Vorladung zur Vernehmung erhalten oder wie oder was.Oh man.........


    Gruß Norbert

    2 Mal editiert, zuletzt von Norbert Koch ()