Allen geht es gut und Probleme gibt es derzeit nicht
Allen geht es DERZEIT gut. Gerade wenn deine Mutter 88 ist, kann so eine Aktion hochgradig fahrlässig sein. Es ist einfach so, dass wir damit klar kommen müssen, von normalen Sachen wie Ostertreffen oder ähnlichem abzusehen für die jetzige Zeit. Solange hier keine Rechte auf Meinungsäußerung oder ähnliches beschnitten werden, ist das auch in Ordnung, dass hier härter durchgegriffen wird.
zumal es immer mehr deutliche Hinweise gibt, dass diese Epidemie nicht das Ausmaß hat, die man uns weismachen möchte
Zugegeben, da gehe ich grundsätzlich mit. Ich habe mich gestern und heute mit den Ergebnissen der Studie über den Kreis Heinsberg befasst, die heute auch in den Medien veröffentlicht wurde und mein Eindruck ist da auch: Naja, ehrlich gesagt, relativiert das Ergebnis die Umstände mehr als dass es sie verschlimmert. Wenn in diesem Gebiet tatsächlich 15% mit überstandener Infektion festgestellt wurden, was auch zur drastischen Senkung der Letalitätsrate führt, kann man mit Sicherheit ähnliches für das gesamte Bundesgebiet annehmen. Vielleicht nicht 15 %, aber man rechnete mit einer 5 % Infektionsrate in Heinsberg, unter Berücksichtigung anderer Modelle für das Bundesgebiet wird also eine höhere Durchseuchung als gedacht angenommen werden können.
Andererseits habe ich dann wieder vor Augen, was in Lausanne im CHUV abging und denke an meine italienischen Kolleginnen und Kollegen, die von ihren Erfahrungen berichteten. Italien und die Schweiz haben auch jährlich Grippesaison und da sind die Intensivbetten nicht nach 10 Tagen überfüllt und das Militär muss Leichen massenweise abtransportieren. Andererseits habe ich irgendwo einen Zeitungsartikel gelesen, ich weiß gerade leider nicht mehr wo, in dem ein Professor der Ruhr-Universität Bochum anführte, dass ohne Entdeckung des Virus vermutlich am Ende ein paar 100k Tote in Deutschland unter dem Strich stünden und man gesagt hätte: Oha, das war aber mal eine heftige Grippesaison. Ich bin daher noch etwas hin und her gerissen.
Dass wir uns zu einem Polizeistaat verwandeln, mit Drohnenüberwachung und sogar Impfzwang sollte ausgerechnet dir als Jurist sehr suspekt vorkommen
Aber hierzu würde ich gerne ein paar Zeilen mehr schreiben. Es sind so einige Entscheidungen getroffen worden, die uns Juristen so gar nicht gefallen. Alleine schon wie das Föderale System auf allerhöchstem Niveau ausgehöhlt wurde. Heute hat das OVG Mecklenburg-Vorpommern das strikte Reiseverbot gekippt und damit auch ein Signal gesetzt. Grundsätzlich stoßen wir mit dieser Situation aber an Kapazitäts- und Interessensgrenzen. Ich habe leider auch vermehrt festgestellt, dass viele Verordnungen, Allgemeinverfügungen/Verwaltungsakte und sonstige Verfügungen nicht auf rechtmäßiger Art und Weise zustande gekommen sind. Manchmal scheitert es schon an einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage. Und die Infektionsschutzgesetz-Generalklausel ist einfach viel zu unbestimmt, um dort alles drunter zu subsumieren. Dasselbe gilt auch beispielsweise für die polizeiliche Generalklausel, bsp. § 8 PolG NRW für Nordrhein-Westfalen, da kann sich die Polizei auch nicht mit allem rechtfertigen. Aber was meinst du was los wäre, wenn das BVerfG jetzt hier anfängt die Maßnahmen zu kassieren und sagt: Ne Leute, so nicht. Das gäbe einen Riesen Aufschrei in der Politik und Bevölkerung. Wenngleich ich mir vorstellen kann, dass sich das mit weiteren Erkenntnissen zu dem Virus die in die Richtung Heinsberg-Studie gehen, ganz schnell ändern kann. Wir arbeiten immer noch nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der wäre jedenfalls dann wenn sich die Annahmen erhärten, dass wir doch nicht einen so gefährlichen Erreger vor uns haben, nicht mehr erfüllt. Meines Wissenstands nach rettet man sich derzeit über Art. 1 GG und der mit diesem Artikel einhergehenden Pflicht des Staates, Schaden von seiner Bevölkerung abzuwenden. Baden-Württemberg hat Kotaktsperremaßnahmen bis in den Juni herein erlassen. Dies verletzt schon per se für mich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Maßnahmen können mE in ihrem Wirkungsgehalt für höchstens 2-3 Wochen erlassen werden und müssen ständig neu bedacht werden.
Was man aber definitiv feststellen kann: Die kritischen Stimmen werden in der juristischen Szene laut. Und auch gewichtige Stimmen sind darunter. Der Druck auf die Verwaltungsgerichte wird definitiv wachsen.
Vielen Dank für deinen sachlichen Text.
Doch wenn ich ehrlich sein soll, glaube ich nicht, dass es genug mutige Juristen gibt, die sich dem entgegenstellen werden.
Das hat schon bei der NSA-Affäre, bei völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen über Ramstein, bei der NSU-Affäre, dem "Sachsensumpf", bei der CDU-Spendenaffäre oder bei illegalen Rüstungsexporten nicht geklappt, weil die zuständigen nicht die notwendige Zivilcourage aufbrachten.
Was soll jetzt anders sein? Warum sollte man Vertrauen in unser Rechtssystem haben, dass man die Regierung verpflichten könne, diese totalitäre Linie zu verlassen?
In Anbetracht der Tatsache, dass die Politik immer und immer wieder versucht und versucht hat, den Überwachungsstaat zu stärken (Vorratsdatenspeicherung, Abschaffung der Netzneutralität, Staatstrojaner, Lauschangriff, etc) kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die derzeitige Situation so ganz nebenbei auch den "Vorteil" hat, alle diese tollen Dinge und noch viel mehr durchzudrücken.
Ich bin gespannt, wie ihr Juristen euch dagegen positionieren wollt, wenn sogar Journalisten lügen, dass sich die Balken biegen, man andere Experten diffamiert und sogar eine Zensur feststellen kann.
Sogar das Lesen eines Buches auf einer Parkbank ist verboten.
Angst vor dem Virus? Nein, ich habe vor ganz anderen Sachen Angst.
Nachwievor denke ich, dieser Virus ist der Natur entsprungen.
Genau das glaube ich so nicht.
Der Virus selber mag wohl aus der Natur stammen, aber die Fähigkeiten sehen nach Manipulation durch Menschenhand aus. Er befällt nur eine gewisse Klientel und das mit Gründlichkeit.Das ein paar Ausnahmen dabei sind bestätigen nur die Regel.
Niemand braucht behaupten das es in diese Richtung keine Forschung und Entwicklung gibt. Mit der Genschere werden solche Fähigkeiten die nur eine bestimmte Gruppe schadhaft befällt durchaus möglich. Also die bei bestimmten Genen oder Vorraussetzungen nur einen bestimmten Wirt befällt.
Welche Labore machen so etwas? Militärische.
Zum Beispiel das Lugar Zentrum ist so ein Bio Waffen Labor in Georgien.
Wie wäre es denn wenn der Virus zur Schwächung der chinesischen Wirtschaft entwickelt und freigesetzt wurde um den Global Player in einer bestimmten Situation kalt zustellen.
Gleichzeitig war Defender2020 mit 50 000 Nato Soldaten an der russischen Grenze eingeplant. Vielleicht als Speerspitze der Nato, nach einen US Erstschlag gegen Russland? China wäre ja mit Corona beschäftigt gewesen. Das Amerika Europa als Schlachtfeld nutzt ist nicht erst seit gestern bekannt. Vielleicht hat sich das mit dem Virus ja verselbstständigt und es der weitere Verlauf nicht so eingeplant.
Merkels Zittern könnte auch von den auf Deutschland zukommendenVeränderungen herrühren. Denk ich an Deutschland ...
Nicht umsonst wurden Deutsche seit 2018/19 auf Vorräte anlegen und ABC Sirenen eingeschwört.
Ebenfalls wurde der Einsatz der Bundeswehr im Inneren und den Schiessbefehl gegen Staatsbürger längst legalisiert.
oder ...
oder ...
Das sind alles nur reine Denkmodelle ..mit sehr vielen Auffälligkeiten die ein solches "Vermuten" begünstigen.
..anders herum hat Corona seit der spanischen Grippe wohl auf 2019/20 wartend im Eisfach gelegen..es hätte schon viel eher Auffälligkeiten gegeben wenn es eine reine natürliche Mutation wäre..
Dazu vertraue ich meinem Immunsystem viel zu sehr,
ok, freue Dich darüber dass es funktioniert. Mein Immunsystem muss alle 5 Tage substituiert werden, funktioniert schon seit 20 Jahren gut, dank selbstloser Blutspender deren Gluboline ich bekomme und Dank moderner Antibiotika. Ich leite seit 13 Jahren eine Selbsthilfegruppe für Leukämiekranke, das sind nicht nur alte Leute sondern auch junge Frauen und Männer. Für mich wäre Corona ganz sicher letal, (würde mich auch nicht beatmen lassen) für den größten Teil der Gruppe ebenfalls. Nun könnte man sagen halt Pech gehabt, sind ohnehin durch die modernen Mittel, die bei vielen jeden Monat rd. 6000 Euro kosten, zu teuer für die Gesellschaft, oder man schließt sie weg...
Was meinst Du zu dieser Problematik ?
PS : hier in BW ist das lesen auf einer Parkbank nicht verboten und ich kann problemlos jeden Tag zu Fuß oder mit dem eMTB im Schwarzwald oder Rheinebene laufen bezw. fahren, da sind wir hier natürlich gegenüber Städtern privilegiert.
Das tut mir sehr leid, dass du auf diese Behandlungen angewiesen bist.
Das bedaure ich aufrichtig.
Aber diese Problematik bestand schon vor Corona und wird auch nach Corona existieren.
Wie ich bereits sagte, wir alle leben auf einem Planeten, auf dem es vor Leben nur so wimmelt und nicht jeder Organismus (die wenigsten eigentlich), sind anderen Organismen gegenüber wohlgesonnen. Im Gegenteil. So funktioniert Natur nun mal und unser Wunsch nach Resistenz oder gar Unsterblichkeit ist zwar verständlich, aber utopisch und weltfremd.
Würdest du freiwillig auf meinen oben beispielhaft vorgeschlagenen Polypropylen-Planeten auswandern, wenn das ginge?
Ohne Pflanzen? Ohne Tiere? Ohne Keime, Sporen, Viren? Allein?
Oder nur noch mit ABC-Schutzanzug draußen rumlaufen?
Wohl kaum, weil das für einen Erdling kein wünschenswertes Dasein wäre.
Wenn ich könnte, würde ich dir helfen und ich finde es gut, dass die Medizin das für dich leisten kann. Da wir in einer Solidargemeinschaft leben (jedenfalls wünsche ich mir das) steht der Kostenfaktor für mich nicht zur Debatte. Da gäbe es ganz andere Sachen, bei denen man den Rotstift ansetzen sollte.
Im Übrigen tat die Politik ja selbst sehr viel dafür, dass z.B. das Gesundheitswesen dem "freien Markt" überführt wurde und Gewinn erwirtschaften sollte, was ich schon vor 30 Jahren als Schwachsinnsidee abtat.
Wenn jetzt die Politik so tut, als würden ihr Menschenleben plötzlich was bedeuten, ist das verlogen und scheinheilig. Es ging niemals um Menschenleben, sondern nur ums Geld.
PS:
Ich habe in meinem Leben ca. 20x Blut gespendet, jedesmal knapp 1/2 Liter, an dem sich dann Andere eine goldene Nase verdienten, während man mir als Dank einen lauwarmen Kaffee und ein abgestandenes Käsebrötchen offerierte.
Ich habs aber trotzdem gern getan, weil ich mich anschließend immer richtig gut fühlte, als hätte ich meinen Müll dagelassen... ein Bekannter verglich das mit einem Ölwechsel beim Auto.
Als ich deinen Text lesen musste, war das Grinsen und lächeln breiter als der Berliner Flughafen 
Das kann man alles ins Reich der Phantasie / Verschwörungstheorie verbannen.
Wieso sollte ein Land sich selbst vergiften? Macht keinen Sinn. Auch weil man dann nicht mehr das ganze Kontrollieren kann. Es macht mehr sind andere Industriestaaten zu schwächen um fremde Firmen zu kaufen.
Der Virus kam mit 90 Prozentiger Sicherheit aus der Natur. Und es wird auch keinen Feldzug gegen Russland geben. Auch wenn sich das glaub manche wünschen.
Das Problem liegt einfach zum großenteils selbst in den Asiatischen Ländern, abgesehen von Japan / Südkorea, dass diese einfach "dreckig" sind. Welches Land schlachtet denn noch ausfem Versifften Boden bei 40 Grad im schatten?
Das Problem liegt einfach zum großenteils selbst in den Asiatischen Ländern, abgesehen von Japan / Südkorea, dass diese einfach "dreckig" sind. Welches Land schlachtet denn noch ausfem Versifften Boden bei 40 Grad im schatten?
Und wir?
Wir halten Massen von Schlachtvieh auf engstem Raum in ihren eigenen Fäkalien und müssen erhebliche Mengen an Medikamenten/Antibiotika aufwenden, damit das nicht vollends umkippt. Dafür haben wir Hormone und Medikamente im Trinkwasser, was zu ganz anderen Erkarnkungen und zu multiresistenten Keimen führt. Ob das gesünder ist?
Die Inder und Chinesen machen das seit 3000 jahren so und vermehren sich prächtig.
Das tut mir sehr leid, dass du auf diese Behandlungen angewiesen bist.
Das bedaure ich aufrichtig.
Danke, aber darum ging es mir nicht. Ich wollte damit beschreiben dass es einen nicht geringen Teil der Bevölkerung und nicht nur der Alten gibt, für die man Lösungen suchen muss. Man hat ja auch die Rente gemeinsam organisiert, Krankenhäuser und Pflegeheime usw. da könnte man auch sagen "lass der Natur ihren Lauf" mit dem Ergebnis dass wir unsere durchschnittliche Lebenserwartung um Jahrzehnte reduzieren, oder wir sind solidarisch...
Wenn jetzt die Politik so tut, als würden ihr Menschenleben plötzlich was bedeuten, ist das verlogen und scheinheilig. Es ging niemals um Menschenleben, sondern nur ums Geld.
...mh. Ich habe das Gefühl nicht bezw. wurde schon öfter in meinem Leben aktiv und wir konnten sehr sehr viel beeinflussen auch von außen als APO zumindest wenn ich so die Jahrzehnte durchdenke. Wichtig ist halt, dass wir nicht nur schimpfen sondern uns auf irgendeine Art und Weise einbringen und aktiv werden, es lohnt sich und ist dringend nötig. Aber jetzt sind wir schon etwas OT
Ich habe in meinem Leben ca. 20x Blut gespendet, jedesmal knapp 1/2 Liter
Merci, vielleicht habe ich schon was von Dir in mir 
Ist schon 20 Jahre her, insofern bezweifle ich das.
Man hat ja auch die Rente gemeinsam organisiert, Krankenhäuser und Pflegeheime usw. da könnte man auch sagen "lass der Natur ihren Lauf" mit dem Ergebnis dass wir unsere durchschnittliche Lebenserwartung um Jahrzehnte reduzieren, oder wir sind solidarisch...
Wie ich bereits sagte: Solidargemeinschaft
Jedenfalls hatten wir mal sowas, bis der Neo-Liberalismus kam.
Die "unsichtbare Hand des Marktes" wird das alles zum gesellschaftlichen Vorteil regeln, hieß es.
Der freie markt kann es billiger und besser, hieß es.
Einen Schei* konnte er besser. Außer gierige Leute reicher zu machen auf Kosten derjenigen, die sich nicht wehren können und löhnen müssen.
Wir sind ja hier in einem Eisenbahnforum:
Hat die Privatisierung der Bahn hier bei uns oder in UK was verbessert?
Kann ich nicht erkennen, außer dass man alles vergammeln lässt und Bahngrundstücke zum Schleuderpreis verschachert.
Ebenso im Gesundheitswesen. Es ist schlicht unmenschlich, wenn man an der Gesundheit noch was verdienen will, bzw. muss. Die Rechnung bekommen wir jetzt, weil alles weggespart wurde. Deswegen haben sich auch die zahlreichen billigen Pflegekräfte aus dem Ausland sofort aus z.B. Norditalien nach hause zu ihren eigenen Familien verdünnisiert, als die Corona-Krise losging und haben die Alten und Kranken zurückgelassen, die dann die Krankenhäuser aufsuchen mussten. Unter anderem auch deswegen sind die Zahlen dort so erschütternd.
Paris hat die Trinkwasserversorgung wieder in die öffentliche Hand zurückgeholt. Für sehr viel geld, weil die Privatwirtschaft es nicht geregelt bekam. Billiger und besser wurde das Trinkwasser durch die Privatisierung nicht. Im Gegenteil. Der Sparzwang und der Drang zur "schwarzen Null" sorgte dafür, dass die dortige Frisch- und Abwasser-Infrastruktur immer mehr marode wurde bei trotzdem höheren Kosten. Daher hat man das wieder selbst in die Hand genommen und konnte ... oh Überraschung... den Wasserpreis senken bei gestiegener Qualität.
Privatisierung ist gut, hieß es.
Das mag stimmen bei einem Markt mit vielen Anbietern, aber niemals bei Monopolen oder notwendigen Sachen, wie Bahn, ÖPNV, Trinkwasser, Energie, Gesundheit.
Und da sind wir auch beim Thema Energie. Den ganzen Atommüll aus den AKWs wird dem Steuerzahler aufgebürdet. Aber die Gewinne streicht man ein.
Würde man eine echte(!) Privatisierung eines AKWs vornehmen, inkl. Versicherungsschutz für einen GAU und die Kosten der Entsorgung, würde kein Konzern ein AKW haben wollen.
Aber die Politik hat tolle Abkommen mit Vattenfall, RWE und Konsorten gemacht, damit die Konzerne nicht zusehr zu Schaden kommen sollen. Den Schaden trägt der Steuerzahler.
Siehe auch Braunkohletagebau in Garzweiler.
Da bin ich strikt gegen. Sieht man ja... fördert nur die Korruption.
Und dann das Beste:
Gewinne werden an die Aktionäre verteilt, aber wenn es klemmt, soll der Staat helfen (Bankenrettung, Atommüllentsorgung, etc.).
Jetzt schnürt man Hilfspakete für die gebeutelten Krisenregionen (Spanien, Italien) hat aber vorher seitens der EU gefordert, alles zu privatisieren, was nicht bei 3 auf den Bäumen ist.
Die Rechnung bekommen wir jetzt, und wenn etwas Positives aus dieser Situation entstehen sollte, würde ich mir wirklich sehr wünschen, dass wir zu mehr Nachhaltigkeit und Weitsicht zurückkehren und nicht mehr nur den Quartalsbericht vor Augen haben.
Aus meiner Sicht hat die Politik in den letzten Jahrzehnten in vielerlei Hinsicht total versagt und sich zum Büttel nicht nur der NATO und der EU, sondern auch zahlreicher Konzerne gemacht.
Als Belohnung gibt es dann nach dem Ausscheiden aus der Poltik einen tollen Vorstandsposten.
Korruptes Dreckspack und denen soll ich vertrauen? Nicht einen Millimeter.
und wenn etwas Positives aus dieser Situation entstehen sollte, würde ich mir wirklich sehr wünschen
...da rechne ich fest damit. Bei uns im flächenmäßig größten Landkreis von Baden-Württemberg sollen zugunsten einer neuen Großklinik (die vielleicht später dann privatisiert wird) 4 Krankenhäuser geschlossen werden. Das wird nach Corona zumindest nicht mehr so leicht gehen, die Diskussion beginnt schon jetzt. Wie es letztendlich ausgeht weiß ich natürlich nicht, aber dem zügellosen Neoliberalismus wird Corona doch etwas die Zügel anlegen. Ich hoffe auch dass Boris Johnson durch seine eigenen Erfahrungen vielleicht ein klein wenig anders denkt. Um was zu ändern müssen wir aktiv werden, ich habe ja selbst erlebt wie wir das KKW Whyl verhindern konnten. Und wenn ich drüber nachdenke was in den letzten 50 Jahren alles erreicht wurde....wir sind viel freier als in den 50er und 60er Jahren, zumindest aus Südwestdeutscher Sicht.
Und da sind wir auch beim Thema Energie. Den ganzen Atommüll aus den AKWs wird dem Steuerzahler aufgebürdet. Aber die Gewinne streicht man ein.
Würde man eine echte(!) Privatisierung eines AKWs vornehmen, inkl. Versicherungsschutz für einen GAU und die Kosten der Entsorgung, würde kein Konzern ein AKW haben wollen.
Aber die Politik hat tolle Abkommen mit Vattenfall, RWE und Konsorten gemacht, damit die Konzerne nicht zusehr zu Schaden kommen sollen. Den Schaden trägt der Steuerzahler.
Siehe auch Braunkohletagebau in Garzweiler.
Gegen das, was dem Steurzahler im Rahmen der sogenannten Energiewende aufgebürdet wird, kann man hier den Begriff "Peanuts" bestens verwenden.
Misswirtschaft und Korruption sind dort um ein Vielfaches höher.
Nutzen tut das Leuten wie dem Asbeck, der mit Luxusautos auf seinen Schlössern residiert.
Interessanterweise findet man dazu in unserer grünroten Presse kein Wort der Kritik, und das obowhl sie sonst selten darum verlegen ist, den Kapitalismus für wasauchimmer anzuprangern.
Aber ich darf annehmne, dass Dein Weltbild an dieser Stelle ein konsitenteres ist?
Im übrigen gilt auch für den Kapitalismus, was Churchill so treffend über die Demokratie gesagt hat:
Er ist die schlechteste aller Wirtschaftsformen - abgesehen von allen anderen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert wurden.
Wer Perfektion sucht, der sollte besser auf einen Leben nach dem Tod hoffen und regelmäßig in die Kirche gehen.
Das sollte man sich auch mal durchlesen. Wie immer alles ohne Gewähr. Als Laie kann man das ohnehin nicht richtig beurteilen das überlasse ich mal denen die sich damit auskennen.
beatebahner.de/lib.medien/Beat…desverfassungsgericht.pdf
Ja das ist leider ein glasklarer Fall von Profilierungsversuch. Die gibt es in der Juristerei zuhauf. In diesem Zusammenhang fragwürdig war lediglich die temporäre Abschaltung der Internetseite, da wird die Dame sicher gegen vorgehen und auch Recht bekommen, die war nämlich zweifellos rechtswidrig.
Hier mal ein grober Überblick über die Grundrechtsdogmatik:
Es stimmt zwar, dass alle - bis auf Art. 1 GG - genannten Grundrechte tangiert und eingeschränkt werden. Dies heißt aber nicht zwangsläufig, dass diese Beschränkung auch verfassungswidrig ist.
Zunächst einmal müssten der persönliche und sachliche Schutzbereich eröffnet sein. So gibt es beispielsweise einige Grundrechte wie Art. 12 GG, auf den sich nur Deutsche berufen können. Der sachliche Schutzbereich sagt uns, ob wir uns überhaupt im Rahmen des fragwürdigen Grundrechts bewegen. Um aber nicht unter Umständen zu unbefriedigenden Ergebnissen zu kommen, fungiert Art. 2 I GG als allgemeines Auffanggrundrecht. Die juristische Definition des sachlichen Schutzbereichs ist dabei so simpel wie raffiniert: Das Recht zu tun und zu lassen, was man will. Dann müsste auch in den Schutzbereich eingegriffen worden sein. Ein Eingriff meint jedes staatliche Handeln, das die Ausübung des fragwürdigen Verhaltens erschwert oder unmöglich macht. Das heißt natürlich nicht, dass jeder Schutzbereicheingriff verfassungswidrig ist. Vielerlei Grundrechte enthalten nämlich einen Schrankenvorbehalt, durch den ein Grundrechtseingriff im Lichte des jeweiligen Grundrechts eingeschränkt werden kann. Doch auch diese Schranken unterliegen selbst Einschränkungen, sonst könnten die Grundrechte ja ohne Weiteres ausgehöhlt werden. Diese Einschränkungen nennt man ganz liebevoll Schranken-Schranken. Diese unterscheiden sich - auch im Hinblick auf ihren Wertungsmaßstab - von Grundrecht zu Grundrecht. Doch alle Grundrechte eint eine Schranke-Schranke als Voraussetzung: Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Jeder Grundrechtseingriff muss einen legitimen Zweck (= einen Zweck von Verfassungsrang) verfolgen, geeignet (= zur Zweckerfüllung tauglich), erforderlich (= das mildeste, gleich wirkende Mittel) und angemessen (= VMHK im engeren Sinne, angemessene Zweck-Mittel-Relation) sein.
Mit diesem - wenngleich sehr grobem - Überblick über die Grundrechtsdogmatik hangeln wir uns mal der Argumentation von Frau Bahner entlang.
Eins vorweg: Auf Fragen der Zulässigkeit ihrer Verfassungsbeschwerde gehe ich zur besseren Übersicht nicht ein. Ich sehe hier zwar schon Probleme hinsichtlich der prozessstandschaftlichen Geltendmachung der Grundrechte, mir Schwurbelt Frau Bahner zu sehr mit dick aufgetragenen Lehrbuchphrasen herum, vor allem in ihren Ausführungen zur Begründetheit des Eilantrages leistet sie sich Schnitzer, aber sei's drum. Wir nehmen jetzt mal die Zulässigkeit an und stellen uns der Frage der Begründetheit der Klage.
ZitatDer Antragstellerin ist seit dem 17. März 2020 – und damit seit bereits drei Wo- chen - der Zugang zu Schwimm- und Hallenbädern, zu Thermal- und Spaßbäder und Saunen, sowie der Zugang zu allen öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, zu Fitnessstudios sowie Tanzschulen, und ähnliche Einrichtun- gen bis mindestens 19. April 2020 verwehrt, da der Betrieb dieser Einrichtung bis dahin, eventuell sogar noch länger, nämlich bis 14. Juni 2020 nach § 4 Abs. 1 Corona-Vo untersagt ist.
Der Antragstellerin ist es ferner nicht möglich, einen zwingend notwendigen Erho- lungsurlaub in Baden-Württemberg anzutreten, da wegen der Untersagung der Betriebs sämtlicher Hotels und Pensionen nach § 4 Nr. 15 Corona-VO ein Erho- lungsurlaub schlichtweg nicht möglich ist. Sie muss auch auf Reisen ans Meer und in die Berge verzichten, weil sämtliche Corona-Verordnungen entsprechende Verbote des Hotelbetriebs vorsehen und auch der Flugverkehr wegen der angeb- lichen Corona-Epidemie massiv beschränkt wurde. Sie ist damit nicht nur in ihrer Gesundheit gefährdet, sondern auch in ihrer Reisefreiheit fast vollständig be- schränkt.
Jetzt mal ganz ehrlich: Die Quintessenz dieses Absatzes ist - oh nein, ich darf nicht in den Urlaub fahren. Es ist die Rede von einem "Zwingend notwendigen Erholungsurlaub" und nicht einer Rehabilitation in einer Kuranstalt oder Ähnliches. Prüfen wir doch mal kurz durch. Ich bediene mich bei Definitionen bei "Juraindividuell.de".
Einschränkung der Reisefreiheit
I. Schutzbereich
1. Persönlicher Schutzbereich: Deutschengrundrecht, Ast. müsste Deutsche iSd Art. 116 I GG sein, mangels entgegenstehender Anhaltspunkte (+)
2. Sachlicher Schutzbereich: Nach ganz h.M sind darüber hinaus auch Aufenthalte an beliebigen Orten in Deutschland geschützt. Aufenthalt bedeutet lediglich ein vorübergehendes Verweilen an einem bestimmten Ort. Auf die umstrittene Problematik der nötigen Verweildauer braucht nicht eingegangen zu werden (+)
II. Eingriff
Frau Bahner darf nicht in den Urlaub fahren (+)
III. Rechtfertigung
1. Schranke: Gem. Art. 11 II GG kann die Freizügigkeit nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr erforderlich ist. Ergo qualifizierter Gesetzesvorbehalt. Taugliche Einschränkungen: Formelle Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsakte. Hier: Corona-VO. (+)
2. Schranken-Schranke:
a. Richtervorbehalt, Wesensgehalt und Zitiergebot: Damit das einschränkende Gesetz verfassungsmäßig ist, muss es die Schranken-Schranke beachten. Als Schranken-Schranke wirkt insbesondere der Richtervorbehalt, der vor allem im Hinblick auf Freiheitsentziehungen nicht leichtfertig bejaht werden dar.
Eine absolute Schranken- Schranke bildet darüber hinaus auch Art. 19 II GG, also der Wesensgehalt des Grundrechts. Trotz aller Eingriffe muss von dem Grundrecht also noch etwas Substantielles übrig bleiben.
Im Wege des Zitiergebots aus Art. 19 I 2 GG ist der Gesetzgeber gezwungen, im Falle der Erlaubnis von Eingriffen in das Grundrecht den Art. 11 I GG im Gesetz selbst oder wenigstens im Gesetzesblatt mitzuzitieren, um deutlich zu machen, dass ihm der Eingriff bewusst ist.
Die Eingriffe sind im BGesbl. kommentiert und erörtert worden. Zitiergebot (+), einen Freiheitsentzug (= JVA-Einlieferung oder Festsetzung) haben wir nicht, Richtervorbehalt nicht gesondert zu betrachten. Bleiben aller höchstens Probleme beim Wesensgehalt des Grundrechts, Dies werden wir nun in der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen.
b. Verhältnismäßigkeit:
aa. Legitimer Zweck: Schutz der deutschen Bevölkerung, resp. Gesundheitsschutz und Schadensabwehr (+)
bb. Geeignetheit: Ohne Kontakte kann sich das Virus nicht verbreiten (+)
cc. Erforderlichkeit: Milderes Mittel? Von der Corona-VO umfasst sind lediglich Verbote touristischer Hotelbesuche. Gerade Kuraufenthalte oder sonstige, gesundheitlich tatsächlich zwingende Erholungsaufenthalte sind weiterhin problemlos möglich. Dazu macht Frau Bahner keine hinreichenden Angaben. In soweit kein milderes Mittel ersichtlich. (+)
dd. Angemessenheit: wägen wir nun alles ab, was in die Waagschale geworfen wurde. Zitat: "Sie hat ferner bis 19. April 2020 keinerlei Möglichkeit, sich in dieser Zeit außer- halb von Lebensmittelgeschäften mit den weiteren Dingen des täglichen Lebens einzudecken, etwa Bücher zu kaufen, zum Frisör zu gehen oder ein Bekleidungs- geschäft aufzusuchen.". Bücher können weiterhin über das Internet bezogen werden, sowohl in Form von E-Books als auch physisch über die entsprechenden Verlage oder Buchhandlungsgeschäfte. Dasselbe gilt für Bekleidung. Friseurbesuche sind nicht überlebenswichtig. Im Verhältnis zum relativ geringen Forschungsstand hinsichtlich des SARS-CoV-2-Virus und der damit einhergehenden epidemiologischen Unsicherheit bezüglich Ausbreitungsverhalten, Letalität, Immunisierung und Behandlungswirkung kann das nun wirklich kein Argument sein. Sie macht geltend, dass sie nicht mehr auf Annehmlichkeiten des Alltags zurückgreifen kann. Dies wiegt den Bevölkerungsschutz, wenngleich auch nur den von den sogenannten Risikogruppen, in keinerlei Hinsicht auf. Die Maßnahme ist angemessen (+)
--> Der Eingriff in den Schutzbereich der Reisefreizügigkeit ist verfassungsgemäß.
Die Dogmatik der Versammlungsfreiheit des Art. 8 GG ist sehr weitreichend und kompliziert, was hier den Rahmen sprengen würde. Unproblematisch wird ein Eingriff in den Schutzbereich angenommen werden können. In der Rechtfertigung sind Fragen der Rechtmäßigkeit des zugrundeliegenden Gesetzes und dessen Anwendung im Einzelfall zu beantworten. Aber auch hier wirft Frau Bahner nur in den Raum, dass sie aufgrund des Erlasses in ihrer Freiheit eingeschränkt ist. Argumente? Fehlanzeige. Zumindest da, wo sie die Grundrechtsverletzung rügt (S. 16 f.).
Mit den anderen Einzelheiten beschäftige ich mich nachher mal im Einzelnen und ausführlicher. Vielleicht kann ich dann auch mehr zu ihrer verkorksten Eilverfahrensbegründetheit sagen.
Danke für deine ausführliche Analyse.
Kein Thema.
Eins hätte ich noch sagen sollen: Die Sachlage ist äußerst komplex. Ich bin mir sicher, dass ich genauso Kollegen finde, die auch meiner Argumentation vertretbar entgegenhalten könnten.
Es geht vielmehr um das Wie.
Und mit populistischen 3.Reich-Vergleichen und Beklagungen, nicht in den Urlaub fahren zu können, überzeugt Frau Bahner mich nicht. Da habe ich schon woanders bessere Argumentationsansätze gesehen.
Das ist ja immer diese Geschichte die ich immer so spannend finde. Ein und dieselbe Sache aber jeder Anwalt legt das anders aus. Alles dehnbar wie Kaugummi. 
Das ist nicht spannend, das ist der Horror. Wie soll man sich denn auf Gesetze stützen, wenn sie eh nichts taugen, da jeder sich diese zurecht biegen kann wie er grad Lust und Laune hat. Deswegen mag ich mich mit solchen Dingen auch nicht beschäftigen. Da fällt man von einer Ohnmacht in die nächste, pausenlos. Ich beschäftige mich nur mit digitalen Dingen. Da gibts nur 0 oder 1 und nix dazwischen
deswegen ja auch der Spruch"vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand" naja auf See hatte ich bereits zweimal das "Vergnügen" vor Gericht Gott sei Dank noch nie
Also auf See fühle ich mich deutlich besser aufgehoben als vor Gericht. Auf See hat man das Ruder selbst in der Hand. Vor Gericht wird zwar auch hin und her gerudert, aber eben von anderen und du selbst bist eher in der Position des Delphines der von der Schiffsschraube zerschreddert wird.
