Wer hat das gefordert? Richtig - Niemand will das. Selbst in der Schweiz die absolute Ausnahme, sieht ein modernes System geheime Wahlen auch in einer direkten Demokratie vor.
Die aktuell modernste Form hat seit Anfang des Jahrtausends Liechtenstein. Wer sich diesbezüglich weiterbilden will, dem sei das Buch "Der Staat im dritten Jahrtausend" von Hans Adam von Liechtenstein empfohlen. Es ist so etwa das Gegenteil dessen, was unserer Politk unter dem Oberbegriff der "Großen Transformation" vorschwebt.
Den Bezug auf auf einen Ausnahmefall wie die Landsgemeinde bezeichne ich als eine vorsätzliche Irreführung um die direkte Demokratie, die keinerlei öffentliche Abstimmung benötigt oder verlangt, zu diskreditieren.
Am Ende des Tages werden auch „nur“ vier Entscheidungen pro Jahr per Volksentscheid getroffen.
Auch das eine völlig aus der Luft gegriffene, klare Desinformation.
Eine Liste nur für die Bundeseben gibt es hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/…latur_(2019%E2%80%932023)
Auf Kanton und Gemeindeebne sind es dann zusätzlich noch mehr. Eben darum ist auch die Subsidiarität so wichtig. So lässt sich das jeweils auf der jeweils zuständigen Ebene gut organisieren. Praktischerweise fasst man die Abstimmungen zu weniger Wahlterminen zusammen.
Auch in der Schweiz läuft nicht alles richtig.
Niemand hat das behauptet. Chruchill hat über die Demokratie völlig zutreffend gesagt, dass sie die schlechteste Regierungsform ist - abgesehen von allen anderen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert wurden.
Es ist Teil der politischen Standard-Polemik, Verbesserungsvorschläge mit dem hanebüchenen Argument zurückzuweisen, sie schaffen ja auch keine Perfektion - niemand hat Perfektion überhaupt verlangt oder behauptet. Es geht um graduelle Verbesserungen und in dieser Hinsicht ist die direkte Demokratie empirisch glänzend bestätigt worden.
Es gibt kaum ein Land, in dem dieses Prinzip so durchdacht und stringent verwirklicht
hautnah Demokratische Partizipation
ann übrigens jeder Hans und Franz einen Antrag vorschlagen
Diese Einlassungen sind schwerlich mit der Realität kompatibel, aber das lasse ich gerne als Betriebsblindheit durchgehen, wenn man selbst zu den Privilegierten gehört, die das entscheiden dürfen.
Klar kann ein hypothetischer Zyniker sogar dann von Subsidiarität sprechen, wenn Entscheidungen vor Ort durch imaginäre unabhängige Politkomissare getroffen werden. Deswegen ist Subsidiarität eben nur notwenig für eine funktionierende direkte Demokratie, aber keinesfalls hinreichend, ganz egal wie gut sie organisiert ist.
Dass Hans und Franz einen Antrag einreichen dürfen ist reine Show, solang die Gemeinde nicht das Recht hat, auch direkt darüber abzustimmen.
Ja Mensch, darf man heute keine Nazi Sprüche mehr bringen, ohne Konsequenzen zu befürchten?
Ja klar, und man wäre ja nicht Teil dieses politischen Systems, wenn man nicht Ruck Zuck die Nazi-Keule zur Hand hätte.
Da sie im Verlauf dieser Diskussion und der dort genannten Meinungseinschränkungen verwendet wird, kann sich jeder selbst ein Bild machen, was davon zu halten ist.
Immer schön die abweichende, unbequeme Meinung als Nazi-Sprech denunzieren - aber die Hetzer, das sind dann die anderen?
Das hätte Orwell auch nicht besser hinbekommen.
Wenn überhaupt etwas die inzwischen tiefe Spaltung der Gesellschaft verursacht hat, wie sie sich auch in diesem Forum zeigt, dann die permanente Diffamierung jeder grundsätzlichen Kritik an den folgenreichsten politischen Entscheidungen unserer Zeit als Nazi-Sprech oder wenns grade passt auch gerne rassistisch, menschenfeindlich usw.
In einer Demokratie hat das Volk das Recht über politische Alternativen abzustimmen.
Bei uns hat das Volk bei abweichender Meinung das Recht, sich als Nazis oder gerne auch mal "Dunkeldeutsche" beschimpfen zu lassen.
Aber auch hier sind die Spalter und Hetzer natürlich die anderen.