Gesetz: Forenbetreiber haften für Beleidigungen?

Diese Nachricht wird vielen Forenbetreibern einige schlaflose Nächte bereiten. Man wird das Urteil abwarten müssen, aber sollte dem Forenbetreiber nicht eine gewisse Frist zur Beseitigung eingeräumt werden, geht er abends um 23 Uhr ins Bett, um 1 Uhr nachts wird einer beleidigt, der macht - nach einem einstündigen Wutanfall - eine Hardcopy, schickt es gleich um 7 Uhr seinem Anwalt, und der Forenbetreiber trinkt um 8 Uhr gemütlich seinen Kaffee, während sich die Gewitterfront nähert. Denn er hat noch nicht reingeschaut, seine Moderatoren sind in der Schule oder gehen ihrer Arbeit nach; erst gegen 12.32 Uhr wird die Beleidigung per Forumslink gemeldet.

Wenn es keine Frist gibt, während der ein Forenbetreiber eine Beleidigung entfernen muss (24 Stunden oder wie auch immer), bevor die Rechtslage zuschlägt, werden einige den Bettel hinschmeißen. Na, mal sehen, was genau in dem Urteil stehen wird. Ich hoffe, noch ein wenig lebensnahe Vernunft zu entdecken.

Das Problem ist, dass man sich als Forenbetreiber nicht darauf verlassen kann. Anmelden kann sich jeder, ein schwarzes Schaf kann immer dabei sein. Was ich kritisiere, ist, das mit - je nach Ausarbeitung - über einem hängende Damoklesschwert. Es ist ja auch nicht der Gesetzgeber, der eine Regelung verfasst, und nach lautstarkem Protest und Einbringen von Vernunftgründen, diese Regelung ans wahre Leben anpasst; nein, es ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, und damit ein Präzedenzurteil für Dutzende von Ländern und Hunderte von Gerichten.

Wenn nun in einem Forum so ein Fall auftritt, und der Betreiber nachweislich alles ihm Mögliche getan hat, um rechtzeitig die Beleidigung herauszunehmen (User hat gemeldet, Moderator pennt, Admin kommt von der Arbeit und handelt sofort), kann es trotz allem zu einer Klage kommen mit Schmerzensgeld. Die Richter haben nicht begriffen - oder ignoriert - dass es tausende von Foren gibt, deren Betreiber alles privat machen, mit ehrenamtlichen Mods, die alle was anderes zu tun haben im Leben, als minütlich ins Forum zu sehen und die Massen an Beiträgen zu kontrollieren oder mit dem Smartphone vor dem Gesicht herumlaufen, und auf eine Meldung der Forensoftware zu warten.

Das Urteil ist realitätsfern und bringt auch die harmlosesten Foren in eine potentielle Schieflage.

Nun, wenn der Eindruck entstand, ich wolle die Hühner aufscheuchen für nix, muss es wohl an meiner Formulierung gelegen haben. Aufgrund meiner fehlerhaften Formulierung ist sicher der Eindruck entstanden, ich treffe eine Aussage bezüglich rein deutscher Foren. Deswegen verfeinere ich das noch ein wenig. Ich meine damit auch Foren in anderen europäischen Ländern. Meine Empörung bezog sich also nicht auf die möglichen Konsequenzen für uns hier, sondern in einem Urteil, das 47 Länder betrifft, in diesen 47 Ländern - ohne eine spezielle Berücksichtigung der dortigen rechtlichen Verhältnisse - möglicherweise eine Grundlage schafft, die von nicht freundlichen Menschen ausgenutzt werden kann. Ich gebe zu, dass ich hier nicht innerhalb deutscher Grenzen dachte, sondern ein wenig europäischer, vielleicht auch, weil ich in einigen nichtdeutschen Foren unterwegs bin, und es dort sehr zwiespältig diskutiert wird. In der Essenz bleibt trotz allem meine Hauptintention, nämlich die Möglichkeit über ein nicht nationales Gericht einen Präzedenzfall für x Länder zu formulieren, der in einigen dieser Länder völlig unrealistisch ist. Im Endeffekt ist die Realitätsferne und Blindheit der Richter für mich ein Ärgernis und entspricht nicht dem liberalen Grundgedanke, der immer noch Basis des Netzes ist.

Ich hab noch mal meinen Post gelesen und natürlich war es mein Fehler, nicht darauf hinzuweisen, dass Forenbetreiber in 47 Ländern betroffen sein können. Und auch, dass es kein "Gesetz" ist, sondern ein Urteil, anhand dessen Richter - wie so oft - eine gewissen Entscheidungsfreiheit haben. Aber egal wie, es ist ein unreflektiertes Urteil.

Zitat von NoFly

@Morphin : Das ist hier kein Juristen-Forum, aber so kann ich Deine Aussagen auch nicht stehen lassen. Das einzig unreflektierte an der ganzen Angelegenheit ist der Artikel auf Spiegel-Online, der auf Sensations-Entertainment gemacht und erfolgreich versucht hat, in den zugehörigen Leserkommentaren die gewünschte Panik entstehen zu lassen.

Die Berichterstattung anderer Online-Foren ist da schon sehr viel differenzierter und eine gute Zusammenfassung kann man auf Lawblog.de lesen. Die wichtigste Aussage dabei ist, dass die Entscheidung nur für große, professionelle Nachrichtenportale gilt. Denen es zumutbar ist (sowohl von der personellen als auch technischen Ausstattung), entsprechende Kommentare zu erkennen und zu löschen. Wenn man mit etwas Geld verdient oder verdienen will, dann muss man auch eine entsprechende Verantwortung übernehmen (oder es lassen).

Was die Admins und Moderatoren hier in diesem Forum übrigens auch vorbildlich tun(, obwohl hier keine kommerziellen Interessen vorhanden sind). (Auch wenn man manchmal im Eifer der Diskussion das etwas anders sehen mag. Aber wenn die Stimmung sich abgekühlt hat, muss man erkennen, dass man Schiedsrichter vielleicht nicht immer mag, diese aber erforderlich sind, um bestimmte Regeln durchzusetzen, damit alle Teilnehmer ihren Raum und ihr Recht auf ihre Meinungsäußerung haben.) Von daher finde ich, dass in den derzeitigen Forenregeln alles gesagt ist, was für die Grundregeln eines verträglichen Miteinanders erforderlich ist. (Alles Andere steht in den einschlägigen Gesetzbüchern und sollte die Lieblingslektüre derer bleiben, die ihr Leben der Juristerei verschrieben haben.)

@NoFly: Danke für Deinen Beitrag. Wahrscheinlich hast Du mit der Erwähnung der guten Arbeit der Admins/Mods und der Forenregeln nicht auf meine Aussage reagiert, sondern das allgemein hervorgehoben, denn zu den Forenregeln oder Admins/Mods in diesem Forum habe ich ja gar nichts ausgesagt. Im ersten Beitrag ging es mir um ein rechtskräftiges Urteil eines obersten EU-Gerichtshofes und dessen Auswirkungen auf 46 EU-Staaten plus Deutschland, wo viele Regelungen schon getroffen wurden. Und auch wenn hier alles gut geregelt ist, gibt es andere Länder, die es eben nicht so gut geregelt haben. Und auch das mit dem Schiedsrichter und den Regeln ist etwas, das ich schon seit 15 Jahren als Mitwirkender eines großen Forums vertreten kann. Dass Freiheit ihre Grenzen hat, ist eine unumstößliche Tatsache. Aber Freiheit leben und das Schaffen von Grenzen für Freiheit, soll trotz allem in vernünftigen, vorher durchdachten Bahnen geschehen. Ich hoffe, mit diesem Beitrag habe ich es ausreichend detailliert dargestellt. Ich habe sicher nicht die richtigen Formulierungen getroffen in den letzten beiden Beiträgen; mein Fehler. Ich werde es beim nächsten Thema besser ausarbeiten.